All­gemeine Ge­schäfts­beding­ungen (AGB)

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäfts­verkehr mit unseren Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Diese Bedingungen gelten auch, wenn Käufer auf eigene Geschäfts­be­ding­ungen verweisen. Eine Anerkennung dieser erfolgt nur dann, wenn ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

Alle Nebenabreden müssen schriftlich bestätigt werden. Münd­liche Nebenabreden oder Zusagen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Nachträgliche Vertrags­änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

II. Bestellungen/Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

In Bezug auf Patente und Musterrechte Dritter, erfolgt eine Annahme und Ausführung der Aufträge sowie die Lieferung, auf Gefahr und Haftung des Auftraggebers. Dieser übernimmt die Gewähr dafür, dass durch Ver­wendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und dergleichen, Rechte Dritter nicht verletzt werden.

III. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

IV. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsbeträge sind grundsätzlich ab Rech­nungs­datum innerhalb des vereinbarten Zahl­ungs­zieles zu begleichen. Zu Skontoabzüge ist der Käufer nur nach gesonderter Vereinbarung berechtigt.

Rechnungsbeträge für Reparaturen, Änderungen, Nacharbeiten sind ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahl­bar.

Zahlung sind unbar per Überweisung zu leisten.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 9 %. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Werden bezüglich des Käufers Umstände bekannt, durch die die Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird oder kommt er mit einer Teilzahlung länger als 10 Tage in Rückstand, so werden die gesamten Forderungen fällig, auch soweit dem Käufer Zahlungsziele eingeräumt wurden.

V. Lieferbedingungen/Lieferzeiten

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung "Ab Werk Jülich, ausschließlich Verpackung" (Incoterms 2000).

Alle Liefertermine sind annähernd und unter Aus­schluss von Schadens­ersatz­ansprüchen für uns unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Es gelten hierfür die Zahlungsbedingungen unter IV.

Für die Einhaltung von Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen ( z.B. Feuer, Maschinen­schäden, Rohstoff- oder Energiemangel usw.), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages um mehr als 6 Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages erklären.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der Käufer seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe der jeweils noch bestehenden Forderungen an uns ab.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

VII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

Bei DDP-Lieferungen bestimmt der Verkäufer die Versandart.

Bei "Ab-Werk"-Lieferungen beschränkt sich die Pflicht des Verkäufers auf die Zurverfügungstellung der Ware auf seinem Betriebsgelände. Die Versandkosten trägt der Käufer.

Wir liefern die Ware handelsüblich verpackt. Kosten des Käufers für einen Rücktransport der Verpackung oder für eine eigene Entsorgung übernehmen wir nicht.

VIII. Abrufaufträge

Die max. Laufzeiten eines Abruf-/Lieferplanauftrages betragen 12 Monate. Sollte eine Abnahme der bestellten Menge innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgen, behalten wir uns vor, die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen.

IX. Haftung für Sachmängel

Die gelieferten Waren sind vom Käufer sofort nach Erhalt auf bestellmäßige Lieferung zu überprüfen. Sachmängel der Ware sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls gelten sie nach Ablauf von 8 Tagen als genehmigt. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 377 HGB.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, oder stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, ebenso wie Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung des Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, übernehmen wir nicht.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

X. Eigentums- und Urheberrechte

An den gelieferten Waren, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Urheber-, Eigentums- und Verwaltungsrechte vor.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Jülich.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Ge­schäfts­ver­bindungen ist der Sitz unserer Haupt­nieder­lassung. Auf die Rechtsbeziehungen zu unseren Geschäftspartnern ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

XII. Sonstiges

Käufer außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten de den steuer­lich erforderlichen Ausfuhrnachweis nicht bei­bringen, haben den gültigen Umsatzsteuersatz zu entrichten.

Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mit­zu­teilen. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

Einkaufs­beding­ungen (EGB)

l. Allgemeines

Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen / Quali­täts­ver­einbar­ungen. Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Ein­kaufs­be­ding­ungen / Qualitätsver­ein­bar­ungen abweichende Ver­kaufs­be­ding­ungen des Liefer­anten gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen / Qualitätsvereinbarungen schriftlich bestätigt sind.

2. Geltungsbereich

Gemäß Auftragsspezifikationen verpflichtet sich der Liefer­ant zur eigenverantwortlichen Qualitätssicherung bei allen Lieferpositionen um die zeichnungsgerechte Be­schaffen­heit der Produkte sicherzustellen.

3. Lieferbedingungen

Der Lieferant verpflichtet sich, die Qualität der von ihr her­ge­stellten Erzeugnisse vor der Lieferung an uns eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen.

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk einschließlich Verpackung. Mehr­wert­steuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

Für die Prüfung der an uns zu liefernden Produkte ver­wendet der Lieferant eigene Prüfpläne. Bestehen Anzeichen der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit in unseren Auftragsunterlagen, wird der Lieferant uns unverzüglich unterrichten und mit uns bei der Lösung des Problems zusammenwirken. Es besteht Einvernehmen darüber, daß bei Auftreten neuer Erkenntnisse eine entsprechende Änderung der Prüfunterlagen von jeder Partei verlangt werden kann und einvernehmlich den Unterlagen angepaßt werden.

Der Lieferant prüft in geeigneter Weise seine Lieferungen. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung werden von uns protokolliert und zur Einsichtnahme bereitgestellt. Abweichungen müssen vor der Anlieferung mit uns abgesprochen werden. Eine Auslieferung darf nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns erfolgen.

4. Lieferung

Abweichungen von unseren Abschlüssen und Be­stell­ungen sind nur nach unseren vorherigen Zu­stimm­ungen zulässig. Vereinbarte Fristen und Termine sind ver­bind­lich. Wenn vereinbarte Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir haben Anspruch auf Ersatz aller Mehrkosten, die uns durch vom Lieferanten zu vertretende verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Teillieferungen werden von uns nur nach Absprache akzeptiert.

5. Auslieferung

Die Erzeugnisse sind in einer umweltfreundlichen ge­eig­neten Verpackung auszuliefern, die eine Beeinträchtigung der Funktion bzw. Beschädigung während des Transports ausschließen. Jeder Lieferung sind die folgenden Informationen eindeutig zuzuordnen:

• Unsere Bestellnummer
• Angabe über die Produktbezeichnung / Zeichnungsnummer
• Stückzahl
• Abmessung
• Länge/Gewicht
• Herstellercharge
• Prüfzertifikat
• Sicherheitsdatenblatt

6. Abnahmebedingungen

Die Abnahme der Erzeugnisse erfolgt durch Waren­ein­gangs­prüfungen. Werden die Wareneingangsprüfungen nicht bestanden, sind wir berechtigt, die Lieferung

• zu Lasten des Lieferanten zurückzuweisen
• unter Vorbehalt späterer Reklamation anzunehmen
• zu Lasten der Lieferanten nachzubessern.

In allen Fällen ist der Lieferant in Kenntnis zu setzen.

7. Technische Veränderungen beim Lieferer

Die Veränderung von Prozeß- und Prüfabläufen ein­schließlich des Einsatzes von neuen oder bezüglich der qualitätsbestimmten Eigenschaften geänderten Aus­gangs­materialien bedarf der erneuten Freigabe unsererseits und ist deshalb rechtzeitig zu beantragen. Der Lieferer hat dabei den Nachweis zu führen, daß Qualität, Funktion und Zuverlässigkeit unberührt bleiben.

8. Zahlung

Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb 60 Tagen netto. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt, an dem sowohl die Rechnung als auch die vollständige Ware bei uns eingegangen bzw. die Leistungen erbracht sind.

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auf­trags­gemäß zu liefern ist.

9. Qualitätssicherung

Durch die Qualitätssicherungsmaßnahmen der Lieferer müssen unsere Qualitätsforderungen gewährleistet sein. Das Qualitätssicherungssystem muß in entsprechender Form dokumentiert sein. Prozeß- und Prüfabläufe müssen fixiert sein und uns auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden.

Die Rückverfolgbarkeit der Ware muß auch bis zu Zu­liefer­anten sichergestellt sein.

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